Donnerstag, 17 September 2015

Obdachlosenkrise in New York

Posted in email aus New York

Bürgermeister deBlasio unter Druck

Bill deBlasio hat es nicht leicht gehabt in den ersten anderthalb Jahren seiner Amtszeit als Bürgermeister von New York, die Ereignisse haben den vermeintlichen Reformer von Anfang an in die Enge getrieben. Zuerst musste der bekennende Linksliberale sich mit der Polizeigewalt gegen Minderheiten auseinandersetzen, dann wurde ihm vorgeworfen, konservativ und verklemmt zu sein, als er Nacktdarstellerinnen vom Times Square verjagen wollte.

Die Presse, die DeBlasio in den vergangenen Wochen bekommt, dürfte ihn jedoch besonders schmerzen.  Das Boulevardblatt New York Post hat Titelseiten mit öffentlich urinierenden Obdachlosen veröffentlicht und DeBlasios Vorvorgänger Giuliani, der selbsternannte Held des 11. September, kritisiert ihn, wo er nur kann, dafür, eine „neue Krise“ der Wohnsitzlosen in der Stadt erzeugt zu haben.

Für den Politiker, der angetreten ist, die soziale Ungleichheit in der Stadt zu beseitigen oder zumindest zu lindern sticht diese Kritik besonders. Zumal DeBlasio explizit gelobt hatte, die katastrophale Obdachlosenpolitik seines Vorgängers umzukehren und die Zehntausenden von Wohnungslosen der Stadt in würdige Lebensumstände zu überführen.

Tatsächlich ist die Optik nicht gerade vorteilhaft für DeBlasio. In diesem Sommer erreichte die Anzahl der Menschen, die in städtischen Unterkünften untergebracht waren, die Rekordzahl von 60,000. Mehr als 3000 leben auf der Straße. So viele Wohnsitzlose hat New York seit der Wirtschaftskrise der 30er Jahre nicht mehr gehabt.

Politisch noch wesentlich schlimmer für DeBlasio ist jedoch, dass die Obdachlosen immer stärker in das Stadtbild zurück drängen. Man hatte sich in New York daran gewöhnt, dass zumindest in den zentralen Stadtbezirken von Manhattan und Brooklyn praktisch keine Obdachlosen mehr zu sehen sind. Jetzt hört man selbst in den vornehmeren Vierteln wie der Upoer East Side Klagen, dass die Obdachlosen wieder die Parks und U-Bahn Stationen bevölkern.

Die rechte Boulevardpresse wie die New York Post schlachtet das genüsslich aus. Der ehemalige Bürgermeister Giuliani, der gemeinhin als der große Aufräumer der Stadt gilt, sagt jedem, der es hören möchte, für wie lax er die DeBlasio Regierung hält. „Er ist nicht aggressiv genug“, sagte er vergangene Woche im Frühstücksfernsehen. „Man muss die Obdachlosen jagen und jagen und jagen, bis sie entweder Hilfe bekommen oder aus der Stadt verschwinden.“

DeBlasio erwidert darauf, dass unter seiner Regierung Menschen, die ihn Not sind, nicht einfach verjagt werden. Und  Giulianis Referenzen zu dem Thema kommentiert er damit, dass der Mann mit der harten Hand zwar die Obdachlosen aus dem Sichtfeld der bürgerlichen Mittelschicht vertrieben habe. Die Zahl der Wohnsitzlosen sei unter ihm jedoch um 40 Prozent angestiegen.

Damit hat DeBlasio natürlich Recht, das Obdachlosen Dilemma hat er von seinen Vorgängern geerbt. Davon, dass er bei der Bekämpfung der Obdachlosigkeit keine wirklich greifbaren Fortschritte macht, vermag das jedoch nicht abzulenken.

Als Entschuldigung dafür führt DeBlasio den doppelten Beschuss aus explodierenden Mieten und Lebenshaltungskosten und anhaltender, schleichender Wirtschaftskrise an. Doch seine großen Pläne zur drastischen Reduzierung der Zahlen klemmen auch an konkreteren politischen Hemmnissen.

So versagt die Regierung des Staates New York in Albany, der DeBlasio Regierung ohnehin nicht sonderlich gewogen, dem Bürgermeister dringend benötigte Zuschüsse für subventionierten Wohnraum. DeBlasio will das Programm seines Vorgängers wieder beleben, unter dem obdachlose Familien aus den Notunterkünften in permanente Behausungen überführt werden. Das Programm wurde einfach wieder eingestellt und auch DeBlasio fehlt derzeit das Geld, es zu finanzieren.

Dennoch behauptet der Bürgermeister, deutliche Fortschritte gemacht zu haben.   DeBlasio hat 22 Millionen Dollar dafür ausgegeben, die Betreuung von Obdachlosen zu verbessern. Die Maßnahmen reichen von der Versorgung psychisch Kranker bis hin zur Hilfe bei der Integration in den Arbeitsmarkt. „Das schlägt sich natürlich nicht unmittelbar einer Reduzierung der Zahlen nieder“, sagte er in der vergangenen Woche in einem ausführlichen TV Interview zu dem Thema.

Seine Kritiker, die auf das sichtbare Anwachsen der Obdachlosen-Bevölkerung in den besseren Vierteln der Stadt fixiert sind, beeindruckt das wenig. Doch DeBlasio ist nicht geneigt, ihnen entgegen zu kommen und die Obdachlosen, so wie Giuliani, einfach zu verjagen. „So lange sie keine Gesetze brechen, haben sie das Recht, sich aufzuhalten, wo sie wollen“, sagt er. Auch, wenn sie das Reinlichkeitsempfinden der oberen Zehntausend stören.

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