Montag, 08 Dezember 2014

Zur Polizeigewalt

Posted in email aus New York

Warum Ferguson und Staten Island keine Unfälle sind

Man konnte es sich kaum verkneifen innerlich zu Lachen, als die Politiker hierzulande ihre Reaktionen  auf die nun endlich unübersehbare Polizeigewalt gegen die schwarze Unterschicht im Land verkündeten. Die Polizei solle besser ausgebildet und sensibilisiert werden, es sollen Kameras an Uniformen montiert werden und das Justizministerium will prüfen, ob da Bürgerrechte verletzt wurden. Als gäbe es da etwas zu prüfen.

Dererlei Versuche, die Polizei wieder unter Kontrolle zu bringen und aus der Wildnis der ungehemmten Gewaltausübung in die gepflegten Gründe von Recht und Ordnung zurück zu holen, können angesichts von Ferguson, Cincinnatti und Staten Island nur unbeholfen wirken. Was dort  für ganz Amerika zu sehen war, ist das, was den Bewohnern von Ferguson, Staten Island, South Central LA, Brownsville in Brooklyn oder der South Side von Chicago schon lange klar ist: Die Polizei in diesem Land bewegt sich weit außerhalb des Rechts und praktiziert in den Ghettos des Landes eine brutale Willkürherrschaft.

Darauf weisen Intellektuelle in Amerika von Cornel West über Michelle Alexander bis zu David Simon schon lange hin. Die USA haben eine permanente schwarze Unterkaste geschaffen, die in den Ghettos – aller Sonntagsreden zum Trotz – ohne Perspektive und ohne echte Möglichkeit produktiv an der Gesellschaft teilzuhaben verwahrt wird. Die einzige Möglichkeit dort zu überleben ist nicht selten der Drogenhandel, der dann für die meisten ein Drehtür in und aus dem Gefängnissystem in Gang setzt und der nicht selten mit dem frühen Tod endet.

Die Fall von Eric Garner hat diesen Zustand besonders krass verdeutlicht. Garner wollte allen Widrigkeiten zum Trotz rechtschaffen bleiben und der Drogenkriminalität entsagen und sah sich deshalb genötigt, für ein paar Cents auf der Straße Zigaretten zu verkaufen.  Konservative Kommentatoren weisen darauf hin, dass das eine Straftat ist und er deshalb an der Tragödie Mitschuld ist, die ihn ereilt hat. Worüber hingegen nicht gesprochen wird ist die Armut und die Verzweiflung, die jemanden dazu treibt, so sein Leben zu fristen.

Die extreme Reaktion der Polizei spricht ebenfalls Bände.  Man sieht warum etwa David Simon davon spricht, dass die Polizei im Land einen „Krieg gegen die Unterschicht“ führt. Nach Jahrzehnten einer strikten Law and Order Rhetorik aus allen Lagern der Politik und einer extremen Aufrüstung fühlen sie sich ermächtigt schon bei den trivialsten Anlässen mit aller Härte vorzugehen. Black Lives really don’t matter in diesen Fällen. Die übermächtige Polizei fungiert in den Ghettos wie eine Truppe von Aufsehern in Kriegsgefangenen-Lagern.

Nun ist es natürlich leicht, dass alles als Verderbtheit der amerikanischen Verhältnisse zu sehen, die völlig aus dem Ruder gelaufen sind. Und tatsächlich kann man das nicht ganz leugnen. Aber es offenbart sich in den Ereignissen auch noch eine tiefere strukturelle Wahrheit unserer modernen vermeintlich demokratischen Staaten.

Wer alt genug ist, kann sich daran erinnern, dass Walter Benjamins Aufsatz „Zur Kritik der Gewalt“ ein Kulttext der 60er Jahre war. Der Text bot damals die theoretische Munition für die Denunziation des „Systems“ als Polizeistaat.

Ob das für die damalige Bundesrepublik angemessen war bleibe hier dahin gestellt, Benjamin schrieb den Text in der Weimarer Republik. Deshalb ist die Übertragbarkeit auf die USA unserer Zeit auch sicherlich nicht reibungsfrei. Aber Kernaussagen über die Natur des Polizeiinstituts wirken doch auf beinahe unheimliche Art zeitgemäß.

 

Benjamin sieht in der Polizei die Aufhebung der beiden Gewaltformen, die in ewiger Abwechslung den Gang der Geschichte voran treiben: Der rechtssetzenden und der rechtserhaltenden Gewalt. „Sie ist rechtssetzend“, schreibt Benjamin, „denn deren charakteristische Funktion ist ja nicht die Promulgation von Gesetzen, sondern jedweder Erlass, den sie mit Rechtsanspruch ergehen lässt – und sie ist rechtserhaltend, weil sie sich jenen Zwecken zur Verfügung stellt. Die Behauptung, dass die Zwecke der Polizeigewalt mit denen des übrigen Rechts stets identisch oder auch nur verbunden wären, ist durchaus unwahr.“

In der Verkürzung heißt das, die Polizei setzt und vollstreckt in einem einzigen Akt selbst das Recht. Das lässt sich bei Eric Garner und Mike Brown leicht erkennen. Mike Brown wurde erschossen, weil er mitten auf der Straße lief und dies dem Polizisten nicht passte. Eric Garner wurde niedergerissen und erstickt, weil er sich – rein verbal und friedfertig -  gegen die Unangemessenheit seiner Verhaftung zu wehren versuchte. In beiden Fällen legitimierte ex-post die Grand Jury die sofortige Vollstreckung.

Noch weitaus profunder und nützlicher für die Beschreibung der Polizeigewalt in der USA ist indes Benjamins allgemeine Beschreibung des Wirkungsbereiches der Polizei in parlamentarischen Staaten, in denen er sie grundsätzlich für „entartet“ hält. „Das Recht der Polizei“, schreibt Banjamin, „bezeichnet den Punkt, an welchem der Staat, sei es aus Ohnmacht, sei es wegen der immanenten Zusammenhänge jeder Rechtsordnung, seine empirischen Zwecke, die er um jeden Preis zu erreichen wünscht, nicht mehr durch die Rechtsordnung sich garantieren kann.“

Die „empirischen Zwecke“ des Staats, damit sind die wahrhaftigen gemeint und nicht die von der Staatsideologie proklamierten. Diese Zwecke des US Staates, wie sie sich in Ferguson und in Staten Island offenbaren, sind leider nicht hübsch. Mit Freiheit, Gleichheit vor dem Gesetz und dem Recht darauf, nach eigenen Maßgaben das individuelle Glück zu suchen, haben sie leider wenig zu tun. Vielmehr zeigt sich ein neoliberales Regime, das kein Interesse daran hat, seiner Unterschicht die Möglichkeit einer Teilhabe an der Gesellschaft zu ermöglichen und das vor fast nichts zurück schreckt, um die bestehenden Machtstrukturen zu erhalten.

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