Unter Beschuß von Innen

Seit Obama Präsident der USA ist, schlägt die Stunde der Verschwörer: Ultrarechte Milizen haben einen enormen Zulauf. Die Konservativen reden die Bedrohung klein.

(Frankfurter Rundschau)

 

Als der damalige Senator aus Illinois, Barack Obama, im Januar 2007 seine Kandidatur für die US Präsidentschaft bekanntgab, gingen bei Daryl Johnson die inneren Alarmglocken los. „Ein schwarzer Präsident", sagt Johnson, der damals bei der Heimatschutzbehörde HSA arbeitete, „würde dem Rechtsextremismus in den USA einen Zulauf bescheren, wie er ihn noch nie erlebt hat. Es wäre ein Symbol von allem, was sie am meisten fürchten und hassen."

Johnson musste es wissen, er war bei der HSA Experte für die Gefahr von Rechts. Schon seit Beginn der 90er Jahre hatte er sich mit dem Thema beschäftigt, als er eine Anti-Terror Einheit der Armee leitete. Er wusste wie diese Gruppen funktionieren, er kannte ihre Mechanismen und ihre Anführer. Also ließ er umgehend ein Dossier darüber anfertigen, was Amerika von der extremen Rechten zu erwarten hat, wenn Obama gewählt wird.

Der Bericht, der 2009 fertig gestellt wurde, bestärkte ihn in seinen Befürchtungen. Rechte Organisationen wie die „Patriot" und „Sovereign Citizens"-Groups waren dabei, massiv aufzurüsten. Aus Angst vor bevorstehenden neuen Waffengesetzen unter Obama machten sie regelrechte Hamsterkäufe an automatischen Handfeuerwaffen und Granaten. Und sie begannen massiv unter Irak- und Afghanistan-Veteranen neue Mitglieder zu rekrutieren.

Als dann der Abtreibungsarzt George Tiller von „Patrioten" erschossen wurde und ein Mann einen Sicherheitsbeamten im Holocaust Museum in Washington erschoss, bevor er das Museum stürmte, dachte Johnson, sein Fall sei wasserdicht. Doch Johnson täuschte sich.

Nachdem Teile des Berichts an die Presse gelangt waren, machten sich die konservativen Kommentatoren im ganzen Land darüber her. Der Bericht versuche die gesamte konservative Bewegung, insbesondere die Teepartei, als Terrorristen zu zeichnen hieß es. Das Papier sei ein Stück linker Propaganda. Heimatschutzministerin Janet Napolitano geriet unter Druck und musste den Bericht zurückziehen.

Johnson verstand die Welt nicht mehr. Er war schließlich selbst überzeugter Republikaner und hatte nur seinen Job gemacht. Jetzt war er von seinen eigenen Leuten kalt gestellt worden. Die Abteilung der Behörde, welche die Gefahr von Rechts beobachtet, wurde praktisch dicht gemacht, fünf Spezialisten wurden entlassen. Und auch Johnson nahm seien Hut.

Seitdem schläft Johnson jedoch ausgesprochen schlecht. „Unser Land ist unter Beschuss von Innen", sagt er. „Alleine in den vergangenen Monaten gab es drei Briefbomben an Regierungsbehörden. In Washington wurde bei einer Parade für den Bürgerrechtler Martin Luther King eine Rucksackbombe platziert und in Tennessee wurde ein Polizist von Rechtsextremen während einer Verkehrskontrolle nieder geschossen. Und unsere Politiker verschließen die Augen davor."

Insofern hat das Massaker während einem Sikh Gottesdienst in Milwaukee Johnson nicht eben überrascht. Im Gegenteil – Johnson ist eher davon überrascht, dass so etwas nicht öfters passiert. Oder Schlimmeres. „Sie wissen genau, dass wir nichts mehr gegen sie unternehmen. Sie haben alle Freiheiten, einen Angriff im großen Stil zu planen."

Tatsächlich ist die militante Rechte in den USA so stark, wie noch nie. Das Southern Poverty Law Center, eine private Organisation von Bürgerrechtsanwälten aus Alabama, die sich der Bekämpfung von Rechtsradikalismus widmet, schätzt, dass es derzeit deutlich über 1000 rechte Hassgruppen in den USA gibt, viele von ihnen bewaffnet. Als 2008 Obama gewählt wurde, waren es gerade einmal 150. Den sogenannten „Patriot" Gruppen, der stärksten Fraktion unter ihnen, gehören geschätzte 300,000 Mitglieder an.

Ihre Ideologie deckt sich in weiten Teilen mit der Teepartei und ihren Vorsprechern wie dem TV-Hetzer Glenn Beck. Sie befürchten die Einschränkung individueller Freiheiten durch eine übergriffige Regierung, die Überfremdung der USA durch zunehmenden gesellschaftlichen Einfluss von Afro-Amerikanern, durch Einwandererströme aus Lateinamerika und aus dem Rest der Welt sowie durch wachsende gesellschaftliche Akzeptanz von Homosexuellen.

Von der Teepartie unterscheidet sie lediglich die latente Gewaltbereitschaft und die Tatsache, dass ihre Verschwörungstheorien noch extremer ins Kraut schießen. So verbreiten „nativistische" Organisationen im Internet, dass in den USA die „Shariah" zu Gesetz gemacht werden soll und dass in staatlichen Schulen Kinder zur Homosexualtät erzogen werden. Sogar Gerüchte geheimer Konzentrationslager der Obama Regierung kursieren, in denen vermeintlich aufrechte Amerikaner, die sich dem „Multikulturalismus" widersetzen eingesperrt werden.

Eine Gruppe genannt RuSA – Republic for the united States of America – hat deshalb schon eine Schattenregierung gebildet, die nur darauf wartet, „sich das Land wieder zurück zu holen." „Sovereign Americans" weigern sich Steuern zu bezahlen und Führerscheinpapiere zu erwerben und lassen ihre Kinder nicht in die Schule gehen. Andere wiederrum setzen auf Terrorismus. So wurde im März 2011 eine Miliz in Alaska verhaftet, die plante, ein Attentat auf die Staatspolizei und einen Richter zu verüben. Die Sekretärin einer anderen Miliz wurde an der kanadischen Grenze mit den Materialien für eine Bombe fest genommen. Und in Georgia wurden vier Männer verhaftet, die in vier US Städten Giftgas Attentate geplant hatten, sowie Bombenanschläge auf Behörden.

Ihren Ursprung hat die Bewegung laut einer Studie aus dem Jahr 2011 in der Frustration der armen weißen Bevölkerung im Süden über die Erfolge der Bürgerrechtsbewegung in den 60er Jahren. Es dauerte jedoch bis in die 90er Jahre, bis sich die Patrioten und Nativisten erstmals in großen Zahlen formierten und in das Bewusstsein der Öffentlichkeit drängten.

Zwei Ereignisse galvanisierten damals die extreme Rechte. Zum einen sah man in der Ablösung von George H. Bush durch Bill Clinton nach einer langen konservativen Phase einen Linksruck im Land. Zum anderen mobilisierten zwei spektakuläre FBI Aktionen gegen Rechtsradikale die Unzufriedenen.

Im Sommer 1992 belagerten Beamte die Ranch von Randy Weaver und erschossen bei einem Feuergefecht ihn und seine Familie. Der ehemalige Soldat hatte sich in die Einsamkeit von Idaho zurück gezogen um einer korrupten Welt zu entsagen und sich auf die Apokalypse vorzubereiten an deren unmittelbares Bevorstehen die religiösen Fanatiker glaubten. Die Behörden waren auf sie aufmerksam geworden, weil sie Waffen in extremen Mengen per Postversand eingekauft hatten.

Nur Monate später kam es in Waco, Texas zu einem bizarren Vorfall, der wochenlang die Nation in Atem hielt. Das FBI belagerte 50 Tage lang die Ranch der „Branch Davidian" Sekte. Die Beamten hatten das Gelände durchsuchen wollen, nachdem ihnen Berichte über sexuellen Mißbrauch und der Anhäufung eines Waffenarsenals zugekommen waren. Während des finalen Angriffs des FBI auf das Gelände mit Panzerfahrzeugen gingen die Gebäude in Flammen auf und alle 76 Angehörigen der Sekte, inklusive Frauen und Kindern, kamen um. Die Regierung behauptete, die Davidians hätten das Feuer selbst gelegt.

Waco sorgte in den ohnehin regierungsfeindlichen, rechtsextremen Kreisen für eine Welle der Empörung und zu weiterer Radikalisierung. Die Reaktion gipfelte 1995 im Bomben-Anschlag auf eine Regierungsbehörde durch den Milizionär Timothy Mc Veigh, bei dem 168 Menschen starben.

Es war der Höhepunkt der „Patrioten"-Bewegung, mit der Wahl von George Bush und mit dem 11. September 2001 ging den Radikalen der Gegenstand ihres Zornes aus. Dafür haben sie sich mit der Wahl Obamas umso lautstärker zurück gemeldet. Die Wirtschaftskrise, von der die arme weiße Landbevölkerung besonders stark betroffen ist, tat ihr Übriges zur Radikalisierung. „Je schlechter die Wirtschaft ist, desto stärker wachsen diese Gruppen", sagt der Aussteiger August Kreis, ehemaliger Anführer der Aryan Nation. „Das ist mindestens ebenso ein wirtschaftlicher Krieg, wie ein Rassenkrieg."

Angesichts der wahrscheinlich anhaltenden Wirtschaftskrise und der Wiederwahl Obamas wird sich die Lage deshalb auf absehbare Zeit wohl nicht eben entspannen. Und so wird es höchste Zeit für Amerika, hinzuschauen.

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