The New New Left

In den USA formiert sich eine neue Linke

Der neue New Yorker Bürgermeister Bill deBlasio war während seiner Studentenzeit ein flammender Revolutionär. Er vergötterte Che Guevara und unterstützte die Sandinisten in Nicaragua. Er trug wollige Hippie-Locken und einen dichten Bart und demonstrierte in Washington gegen die imperialistische Außenpolitik der USA sowie gegen nukleare Proliferation.

Seine politischen Ziele als Vorsteher der zweitgrößten Metropole der USA sind  deutlich bescheidener, er hat es gelernt, innerhalb der Institutionen zu funktionieren. Er will kostenlose Kindertagesstätten einrichten und bezahlbaren Wohnraum für niedrige Einkommen schaffen. Doch seinen Traum von der politischen Umwälzung des Landes hat der einst erbitterte Gegner der Reagan-Regierung dennoch nicht aufgegeben.

So zwang er erst im Juni den Gouverneur des Staates New York, Andrew Cuomo,  in einem politischen Kuhhandel zu massiven Zugeständnissen gegenüber der nach US Maßstäben radikalen „Working Families Party“. Noch deutlicher werden seine größeren Ziele jedoch in seinen Anstrengungen, den demokratischen Parteikonvent im Wahljahr 2016 nach New York zu holen. De Blasio will ein Zeichen für eine erneuerte demokratische Partei setzen, eine, die deutlich weiter links steht als seinerzeit Clinton und auch deutlich weiter links als der derzeitige Präsident. „Soziale Ungleichheit wird das zentrale Thema dieser Wahl sein“, sagt Ilya Sheyman, Direktor der linken Lobbygruppe MoveOn. Und DeBlasio möchte sich im Zentrum dieser Debatte positionieren.

Dabei gilt de Blasio  jetzt schon als die Galionsfigur einer neuen Riege linker amerikanischer Politiker – eine Rolle, die er nur allzu gerne annimmt. Sie haben sich die Schlachtrufe der Occupy Bewegung zu eigen gemacht und wollen nicht weniger als einen Systemwandel in den USA. De Blasio sieht sich als „Sozialdemokrat nach europäischem Muster“, was in der politischen Landschaft der USA bereits bedenklich nahe am Stalinismus ist. Seine Kollegen in Seattle, Los Angeles und Minneapolis liegen mit ihm auf einer Linie. So macht  Ed Murray in Seattle von sich reden, weil er in der Stadt den Mindest-Stundenlohn auf 15 Dollar anheben möchte - mehr als doppelt so viel, wie von der Bundesregierung vorgesehen.

Ganz an der Spitze der neuen Linken steht in der US Politik jedoch Elizabeth Warren, Senatorin aus Massachussetts. Warren elektrisierte die Progressiven im ganzen Land mit ihrer Rede beim demokratischen Wahlparteitag 2012, als sie unverblümt den Zorn der hart arbeitenden Mittelschicht auf Wall Street Bosse und Öl-Multis artikulierte. „Der Durchschnittsamerikaner muss heute erkennen, dass das System gegen ihn gerichtet ist“, sagte sie zu tosendem Beifall von den Rängen und aus den Herzen einer all zu lange überhörten Mehrheit in den USA.

Viele in der amerikanischen Linken hoffen nun, dass Warren 2016 für die Präsidentschaft kandidiert. Und wenn nicht, dass sie wenigstens Druck auf Hillary Clinton ausüben kann, wirkliche linke Positionen zu beziehen. „Wenn Clinton gerissen genug ist, wird sie die frische, Business-feindliche Leidenschaft von Warren adaptieren, um es für einen populistischen Herausforderer schwer zu machen“, schrieb der Journalist Peter Beinart in einem langen Expose über die neue Linke im Online Magazin Daily Beast.

Für den Triumphzug der neuen Linken, so glaubt Beinart, ist es jedoch gar nicht einmal entscheidend, ob Warren nun kandidiert oder DeBlasio vielleicht 2020 seinen Hut in den Ring wirft. Der Linksruck des politischen Klimas im Land ist seiner Meinung nach ohnehin schon eine vollendete Tatsache.

Der Grund für diese Renaissance einer echten Linken, die mit den 60er Jahren in den USA für ausgestorben oder wenigstens stark marginalisiert galt, ist laut Beinart ein Generationswechsel. Mit der Occupy Bewegung traten die „Millenials“  auf den Plan, die politische Szene der um 1990 herum geborenen, die in dramatisch verschlechterte wirtschaftliche Bedingungen hinein wuchsen. Nicht selten mit Zehntausenden von Dollar an Ausbildungsschulden belastet, werden sie auf einen Arbeitsmarkt gespült, der ihnen bestenfalls trübe Aussichten bieten kann. Die amerikanische Ideologie der unbegrenzten Möglichkeiten war für sie von Anfang an als Farce durchschaubar.

Die institutionelle Politik hatte ihnen jedoch weder Antworten noch Hilfe zu bieten. Auch Obama kratzte nicht wirklich am Neoliberalismus seiner Vorgänger, er war eben so eng mit der Wall Street verbandelt, wie Bush und auch Clinton. Seine Sozialinitiativen wie die Gesundheitsreform tasteten von vorne herein nicht die marktwirtschaftlichen Grundstrukturen an und wurden im Kongress dann auch noch bis zur Unkenntlichkeit verwässert.

Diese Generationserfahrung führte zu einer kapitalismusfeindlichen Grundhaltung. So antworteten in einer Umfrage des Pew Instituts aus dem Jahr 2011 60 Prozent der 18-29 Jährigen, dass sie dem Sozialismus gegenüber eine „positive Haltung“ hätten. Nur 46 Prozent fanden Kapitalismus gut.

Nun rätseln die Sozialwissenschaftler, wie diese Tatsachen die amerikanische Politik der kommenden 20 Jahre formen wird. Manche hoffen auf einen „New New Deal“, eine Wiederkehr der großen Sozialprogramme und der breiten sozialen Solidarität, die auf die große Depression folgte. Zynischere Stimmen befürchten hingegen eine zutiefst frustrierte Generation, die sich an verkarsteten Strukturen die Zähne ausbeißt.

Wiederrum andere, wie etwa der Unternehmer Nick Hanauer, der jüngst ein viel beachtetes Plädoyer für höhere Löhne im Politmagazin Politico veröffentlicht hat, befürchten soziale Unruhen, wenn die Politik nicht auf die Millennials und die unterbezahlte Arbeiterschicht eingeht. „Sie werden mit den Heugabeln kommen“, schrieb er.

Das erscheint angesichts der Friedfertigkeit etwa von Occupy und der erstaunlichen Systemstabilität der USA zwar unwahrscheinlich. Still wieder verschwinden wird die neue amerikanische Linke allerdings ganz sicher auch nicht.

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